Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG für die Nutzung des Internetangebots „www.sz-pinnwand.de“

§ 1 Grundsätze; Geltungsbereich

1. Das Internetangebot unter der Internetadresse www.sz-pinnwand.de der DDV Mediengruppe GmbH & Co. KG (nachfolgend „DDV Mediengruppe“) ist ein grundsätzlich kostenfreier Online-Marktplatz (nachfolgend „Online-Marktplatz“) ausschließlich für private Online-Anzeigen. Inserenten können Waren, Dienstleistungen etc. zum Kauf anbieten und andere Nutzer kontaktieren. Über zusätzliche kostenpflichtige Angebote können Online-Anzeigen in Darstellung und Platzierung aufgewertet werden.

2. Im Online-Markplatz können zudem Anzeigen eingestellt werden, in denen nach Bekanntschaften gesucht wird (Bekanntschaftsanzeigen). Das Einstellen von Bekanntschaftsanzeigen ist stets kostenpflichtig. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, finden die Regelungen über Online-Anzeigen Anwendung.

3. Der Online-Marktplatz steht ausschließlich privaten Nutzern mit einem Mindestalter von 18 Jahren zur Verfügung.

4. Die Veröffentlichung gewerblicher Anzeigen ist nicht gestattet.

5. DDV Mediengruppe ist weder Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des Online-Marktplatzes geschlossenen Verträge noch Vermittler des Leistungsangebotes von Nutzern.

6. Für die Geschäftsbeziehung zwischen DDV Mediengruppe als Betreiber des Internetangebotes des Online-Marktplatzes und dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Online-Marktplatzes (nachfolgend „AGB Online-Marktplatz“) in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

7. Entgegenstehende oder von diesen AGB Online-Marktplatz abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, DDV Mediengruppe hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag über die Veröffentlichung einer kostenfreien Online-Anzeige, einer kostenpflichtigen, aufgewerteten Online-Anzeige oder einer kostenpflichtigen Bekanntschaftsanzeige auf dem Online-Marktplatz kommt durch einen Auftrag (Antrag) des Nutzers durch dessen Einstellen einer kostenfreien oder kostenpflichtigen Online-Anzeige oder einer Bekanntschaftsanzeige über das Internetangebot unter der Internetadresse www.sz-pinnwand.de und dessen Annahme durch DDV Mediengruppe zustande.

2. Für die Annahme des Antrages durch DDV Mediengruppe ist eine explizite Erklärung der Annahme gegenüber dem Nutzer nicht erforderlich; die Annahme kann auch durch die Duldung der Veröffentlichung erfolgen. Im Regelfall erfolgt die Annahme jedoch mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Nutzer. DDV Mediengruppe kann die Annahme des Angebotes des Nutzers jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Ablehnung des Angebotes wird DDV Mediengruppe im Regelfall innerhalb von 48 Stunden nach Einstellung der Online-Anzeige durch den Nutzer per E-Mail mitteilen.

§ 3 Leistungen/Pflichten DDV Sachsen
Kostenfreie Online-Anzeigen

1. Das Einstellen einer Online-Anzeige im Online-Marktplatz ist grundsätzlich kostenfrei, hiervon stets ausgenommen sind Bekanntschaftsanzeigen. DDV Mediengruppe stellt auf dem Online-Marktplatz ein Online-Eingabeformular bereit, mit dem das Einstellen einer Anzeige ermöglicht wird. Das Einstellen einer Anzeige auf anderen Kommunikationswegen ist nicht möglich. Am Ende des Online-Eingabeformulars erhält der Nutzer die Möglichkeit, sich eine Vorschau seiner Online-Anzeige anzeigen zu lassen.

2. Jede Online-Anzeige kann Text in unbegrenzter Länge und maximal 20 Bilder enthalten.

3. Nach der Bestätigung des entsprechenden Buttons („Auftrag absenden“). Nach einem kurzen Augenblick wird die Online-Anzeige freigeschaltet und ist für jeden Nutzer des Online-Marktplatzes einsehbar.

4. Die Laufzeit einer kostenfreien Online-Anzeige beträgt 30 Tage oder 90 Tage ab der Aktivierung der Online-Anzeige.

5. Der Nutzer kann seine Online-Anzeige während der Laufzeit verwalten. Die Verwaltung erfolgt im Profilmenü bei „Meine Onlineanzeigen“ über das „…“-Symbol.

- „Details“ zum einblenden der Details der Online-Anzeige;
- „Anzeige ansehen“ zum Anschauen der Online-Anzeige auf dem Online-Marktplatz;
- „bearbeiten“ zur nachträglichen Änderung und Bearbeitung der Online-Anzeige;
- „archivieren“ zum Archivieren der Online-Anzeige. Die Online-Anzeige kann danach durch das „…“-Symbol wieder reaktiviert oder gelöscht werden
- „kopieren & bearbeiten“ zum Kopieren und anschließenden Bearbeiten der Online-Anzeige.
- „Reichweite steigern“ zur kostenpflichtigen Aufwertung der Online-Anzeige.

Kostenpflichtige Online-Anzeigen

1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Online-Anzeigen durch Zahlung eines Entgelts in Darstellung und Platzierung aufzuwerten. Das Entgelt bestimmt sich nach der jeweiligen Preisauszeichnung bei den entsprechenden Aufwertungsmöglichkeiten. Die Aufwertung ist über das Online-Eingabeformular bereits während der Ersterfassung der Online-Anzeige möglich.

2. Die Aufwertung erfolgt über die folgenden Angebote:

a. Zu „Top-Anzeige“ kostenpflichtig aufgewertete Online-Anzeigen sind für die gebuchten Zeiträume in der jeweiligen Rubrik mit einem Galerie-Foto im „Top Anzeigen“-Bereich von der Startseite www.sz-pinnwand.de aus aufrufbar. Weiterhin werden diese Online-Anzeigen in der Listenansicht und bei Suchanfragen oberhalb der kostenfreien Online-Anzeigen des Online-Marktplatzes aufgeführt. Sind Online-Anzeigen verschiedener Nutzer als „Top-Anzeige“ kostenpflichtig aufgewertet, erfolgt die Darstellung nach der Reihenfolge der zeitlichen Aktivierung der jeweiligen Aufwertung.

b. Durch die kostenpflichtige „Highlight-Anzeige“ wird die Onlineanzeige in der Ergebnisliste farblich hervorgehoben und sie erhält dementsprechend mehr Aufmerksamkeit. Sind Online-Anzeigen verschiedener Nutzer als „Highlight-Anzeige“ kostenpflichtig aufgewertet, erfolgt die Darstellung nach der Reihenfolge der zeitlichen Aktivierung der jeweiligen Aufwertung.

3. DDV Mediengruppe kann nach eigenem Ermessen über die Freischaltung von kostenpflichtig aufgewerteten Online-Anzeigen, insbesondere von „Top-Anzeigen“ entscheiden. Für Angebote von Nutzern auf Abschluss eines Vertrages über kostenpflichtige aufgewertete Online-Anzeigen, die DDV Mediengruppe ablehnt, werden keine Entgelte fällig.

4. Alle Entgelte für kostenpflichtig aufgewertete Online-Anzeigen werden in Euro angezeigt und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe. Die Preise können jederzeit geändert werden.

Kostenpflichtige Bekanntschaftsanzeigen

1. Bekanntschaftsanzeigen sind stets kostenpflichtig und unter der Rubrik „Bekanntschaften & Kontakte“ zu veröffentlichen.

2. Bekanntschaftsanzeigen, die in anderen Rubriken veröffentlicht werden, werden von DDV Mediengruppe gelöscht. Eine Verpflichtung von DDV Mediengruppe, den Nutzer über die Löschung zu informieren, besteht nicht. Dem Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

3. Das Entgelt bestimmt sich nach der jeweiligen Preisauszeichnung bei der entsprechenden Laufzeit einer Bekanntschaftsanzeige.

4. Der Nutzer kann, wie bei den kostenpflichtigen Online-Anzeigen, seine Anzeige optisch hervorheben lassen. Hierfür finden die voranstehenden Regelungen über kostenpflichtige Online-Anzeigen sinngemäß Anwendung.

§ 4 Pflichten Nutzer

1. Der Nutzer hat die Leistung von DDV Mediengruppe unverzüglich nach Bereitstellung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu prüfen und offensichtliche und / oder festgestellte Mängel unverzüglich anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der bereitgestellten Leistung hat der Nutzer unverzüglich DDV Mediengruppe anzuzeigen.

2. Ausschließlich der Nutzer ist für den Inhalt seiner Online-Anzeige verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf dem Online-Marktplatz keine inhaltlich identischen Online-Anzeigen zu veröffentlichen und nicht-aktuelle Online-Anzeigen zu entfernen.

3. Der Nutzer darf die Leistungen von DDV Mediengruppe nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang eines privaten Online-Marktplatzes nutzen und insbesondere keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder gesetzeswidrigen Inhalte oder Angebote einstellen. Dies gilt ausdrücklich, jedoch nicht abschließend für:

a. Waren, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte unabhängiger Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen,

b. Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

c. pornografische und jugendgefährdende Inhalte und/oder Waren,

d. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,

e. Waren, die dem Außenwirtschaftsrecht unterliegen,

f. geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate,

g. menschliche Organe,

h. Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist,

i. Anzeigen, die wiederholt in einer oder mehreren Marktplatz-Rubriken mit gleichem Inhalt eingetragen werden (Spam),

4. Es ist untersagt,

a. diffamierendes, anstößiges, erniedrigendes oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen einzustellen oder zu verbreiten;

b. sittenwidrige, obszöne, gewaltverherrlichende, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos einzustellen oder zu verbreiten;

c. andere Personen bedrohende, belästigende oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzende Anzeigen oder Nachrichten einzustellen oder zu verbreiten;

d. urheberrechtlich geschütztes Material, einzustellen oder zu verbreiten, es sei denn, der Nutzer ist Inhaber der entsprechenden Rechte hieran;

e. Inhalte, die die Verfügbarkeit der Angebote von Dritten nachteilig beeinflussen, einzustellen oder zu verbreiten;

f. E-Mails oder Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;

g. E-Mails oder Nachrichten an Nutzer zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, hierbei ist insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von DDV Mediengruppe erlaubt wird);

h. Kettenbriefe zu versenden;

i. in Anzeigen oder Nachrichten Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mailadressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden;

j. Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.

5. Untersagt sind außerdem gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeiten im Rahmen des Angebots, insbesondere:

a. eine Nutzung für z.B. Werbung, Kundenwerbung, gewerbliche Kontaktanbahnung, Handel, Prostitution;

b. die Bewerbung anderer, gewerblicher Internet-Seiten, dazu gehören u.a Seiten.

1. aa. über die entgeltlich Waren oder Dienstleistungen angeboten werden

2. ab. die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen

3. ac. die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben (insbesondere in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links);

c. die Suche nach Mitarbeitern, Modellen usw. für Agenturen oder entgeltliche Dienstleister;

d. das geschäftliche Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profildaten oder Erfragen von Daten (z. B. Telefon-/Handynummer) von anderen Nutzern, z. B. zum Zweck der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes;

e. anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Dritten Werbung in jedweder Form (z.B. Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den Daten-Profilen) für geschäftliche Angebote zu unterbreiten und das Versenden von Nachrichten, die einem geschäftlichen Zweck dienen;

6. Der Nutzer verpflichtet sich, in seine Online-Anzeige keine Sondergebühren auslösende Sonderrufnummern anzugeben und nicht auf externe Webseiten zu verlinken bzw. URLs anzugeben, die auf externe Webseiten verlinken,

a. deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen;

b. wenn ein Einverständnis des Betreibers der Webseite mit der Verlinkung nicht vorliegt,

c. dort Inserate oder Kleinanzeigen angeboten werden, die im direkten Wettbewerb zur DDV Mediengruppe oder mit DDV Mediengruppe verbundenen Unternehmen stehen.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Online-Marktplatzes erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

8. DDV Mediengruppe behält sich vor, die Online-Anzeigen sowie aufgenommene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu entfernen. DDV Mediengruppe ist berechtigt, die Sperrung oder Entfernung von Online-Anzeigen und/oder aufgenommenen Verlinkungen auch automatisiert durchzuführen. Eine Verpflichtung von DDV Mediengruppe, den Nutzer über die Sperrung und/oder Entfernung zu informieren, besteht nicht. Dem Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

9. Der Nutzer stellt DDV Mediengruppe auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen DDV Mediengruppe wegen der Verletzung der Pflichten gem. § 4 oder aufgrund sonstiger Pflichtverletzungen des Nutzers geltend machen.

10. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm eingestellte Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware und/oder -Software oder von Telekommunikationseinrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.

11. Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Marktplatzes anzugebenden Daten verpflichtet.

12. Der Nutzer ist verpflichtet, DDV Mediengruppe unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er von irgendeiner Form unangemessenen Verhaltens bzw. unangemessenen Inhalten in Zusammenhang mit den Diensten erfährt (einschließlich des Falls einer Verletzung des Urheberrechts anderer Nutzer oder Dritter).

§ 5 Besondere Pflichten bei Bekanntschaftsanzeigen

1. Ein Einstellen von Bekanntschaftsanzeigen, deren Inhalte sich nicht auf den Nutzer selbst beziehen oder bei denen dem Nutzer eine Einwilligung der betroffenen Person nicht vorliegt, ist untersagt.

2. Bekanntschaftsanzeigen dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu belästigen.

3. Bekanntschaftsanzeigen dürfen nicht dazu verwendet werden, den Kontakt zu einem anderen Nutzer oder Dritten zu suchen, wenn diese den Nutzer aufgefordert haben, den Kontakt einzustellen.

4. Die Pflichten aus § 4 bleiben unberührt.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung

1. Online-Anzeigen im Online-Marktplatz sind für die Nutzer grundsätzlich kostenfrei. Entgelte werden bei kostenpflichtig aufgewerteten Online-Anzeigen (Top-Anzeige mit Galerie-Ansicht, Top-Anzeige ohne Galerie-Ansicht, Anzeigen mit optischer Hervorhebung in der Listenansicht) und Bekanntschaftsanzeigen fällig.

2. Entgelte werden sofort mit Bestellung zur Zahlung in voller Höhe fällig. Zahlungen erfolgen per PayPal.

§ 7 Haftung

1. DDV Mediengruppe haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. DDV Mediengruppe haftet für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet DDV Mediengruppe jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

2. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten und für Schäden, die nicht an der Dienstleistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers, ist ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. DDV Mediengruppe haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Marktplatzes.

5. DDV Mediengruppe übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

§ 8 Gewährleistung

1. DDV Mediengruppe wird nicht Vertragspartei von auf der Grundlage einer Online-Anzeige abgeschlossenen Kauf- oder sonstigen Verträgen. DDV Mediengruppe übernimmt somit keinerlei Gewährleistung für die dort angebotenen Artikel und / oder Dienstleistungen. DDV Mediengruppe übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für:

a. die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder rechtliche Zulässigkeit von Online-Anzeigen und Inhalten,

b. die Identität, Seriosität, Leistungsbereitschaft, das Leistungsvermögen oder das Verhalten der jeweiligen Parteien eines zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrages,

c. die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, insbesondere nicht bzgl. der Websites und technischen Systeme.

2. Unternimmt DDV Mediengruppe gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs/Pflichtverletzungen Schritte, so erfolgt dies ausschließlich im eigenen rechtlichen und geschäftlichen Interesse. Dem einzelnen Nutzer entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

1. Die vertragliche Laufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den jeweils in Anspruch genommenen Leistungen des Nutzers.

2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der DDV Mediengruppe zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen die Verpflichtungen § 4 verstößt.

§ 10 Datenschutz

DDV Mediengruppe verpflichtet sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Es gelten die Inhalte der nachstehenden Datenschutzerklärung sowie ergänzend die Inhalte der Datenschutzerklärung der DDV Mediengruppe.

§ 11 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an Sächsische Zeitung GmbH, Ostra-Allee 20, 01067 Dresden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 312 d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn DDV Mediengruppe mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Auftragsdurchführung begonnen hat oder der Nutzer selbst dies veranlasst hat. Dies ist auch der Fall, wenn der Nutzer den Auftrag zur Veröffentlichung einer kostenfreien Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Anzeige veröffentlichen“ oder zur Veröffentlichung einer kostenpflichtigen Anzeige durch Klicken auf die Schaltfläche „Kaufen“ erteilt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB Online-Marktplatz bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB Online-Marktplatz unwirksam sein, so bleiben die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung von den Geschäftspartnern durch eine gültige Vereinbarung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt.


Stand: November 2023